Am Freitag, dem 12. Juli 2024, hat die Europäische Kommission eine vorläufige Stellungnahme veröffentlicht, die darauf hinweist, dass die Plattform X (ehemals Twitter) nicht mit dem DSA (Digital Services Act) konform ist. Dem sozialen Netzwerk, das 2022 von Elon Musk übernommen wurde, werden mehrere Mängel vorgeworfen. Machen wir eine Bestandsaufnahme!
🔹 Irreführende blaue Häkchen
Eines der ersten Projekte von Elon Musk nach der Übernahme von Twitter war die Reform des Kontoverifizierungssystems. Bis dahin wurden blaue Häkchen nach Prüfung durch Twitter kostenlos an Konten vergeben, die anerkannte und öffentlich bedeutsame Persönlichkeiten oder Organisationen repräsentierten. Im Dezember 2022 führte der Milliardär jedoch ein kostenpflichtiges System ein. Nun werden blaue Häkchen an Konten vergeben, die ein monatliches Abonnement abschließen, unabhängig von Bekanntheit oder öffentlichem Interesse, mit Ausnahme von Regierungskonten, die ein graues Häkchen erhalten.
Für die Kommission führt diese Änderung zu Verwirrung über die Legitimität der Konten. Die Behörde erklärt, dass „böswillige Akteure dies missbrauchen, um Benutzer zu täuschen".
Die Möglichkeit für jedermann, sich für diesen „verifizierten" Status anzumelden, beeinträchtigt die Fähigkeit der Nutzer, fundierte Entscheidungen über die Authentizität der Konten und Inhalte zu treffen, betont die Europäische Kommission.
🔹 Mangelnde Transparenz
Die Europäische Kommission kritisiert X auch wegen mangelnder Transparenz in zwei Bereichen:
- Werbung: Die Kommission ist der Ansicht, dass X „die Transparenzpflicht bei der Werbung nicht erfüllt, da es kein durchsuchbares und zuverlässiges Werberegister bereitstellt".
- Zugang für Forscher: Der DSA verpflichtet Plattformen, Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren. Der Regulator erwähnt die Unfähigkeit der Forscher, das soziale Netzwerk zu scrapen, sowie die missbräuchlichen API-Gebühren.
Das Verfahren, das X anwendet, um berechtigten Forschern Zugang zu seiner API zu gewähren, scheint Forscher davon abzuhalten, ihre Forschungsprojekte durchzuführen, oder lässt ihnen keine andere Wahl, als unverhältnismäßige Gebühren zu zahlen, präzisiert die Kommission.
🔹 X nicht streng genug bei Fake News?
Wenn die Anschuldigungen bestätigt werden, könnte X eine Geldstrafe von bis zu 6 % seines jährlichen weltweiten Umsatzes riskieren. Eine verstärkte Überwachungsphase könnte ebenfalls auferlegt werden.
Darüber hinaus untersucht die Kommission derzeit weitere mögliche Mängel von X im Kampf gegen Fake News. Im vergangenen Dezember eröffnete der Regulator ein formelles Verfahren gegen das soziale Netzwerk wegen der Verbreitung von „Falschinformationen", „gewalttätigen und terroristischen Inhalten" und „Hassrede".